AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der OWF Solutions UG (haftungsbeschränkt)
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§ 1 Geltungsbereich‍

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der OWF Solutions UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden "Webentwickler") und dem Auftraggeber (im Folgenden "Kunde").

1.2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Webentwickler hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

2.1. Gegenstand des Vertrages ist die Erstellung und Entwicklung von Websites und anderen digitalen Projekten nach den Vorgaben des Kunden.

2.2. Der genaue Umfang der Leistungen wird im jeweiligen Vertrag oder in der Projektbeschreibung festgelegt. Alle Absprachen, die in früheren Gesprächen (z.B. per Telefon, E-Mail oder Video-Call) getroffen wurden, gelten als verbindlich, sofern sie in diesen Vertrag aufgenommen oder schriftlich bestätigt wurden.

§ 3 Vergütung

3.1. Die Vergütung besteht aus einem Entwurfs- und Nutzungshonorar. Der Umfang der Nutzung ist im Vertrag festgelegt. Jede darüber hinausgehende Nutzung ist vergütungspflichtig und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Webentwicklers.

3.2. Zusätzliche Leistungen, die nicht im ursprünglichen Vertrag vereinbart wurden, werden nach tatsächlichem Aufwand gesondert vergütet. Der Stundensatz wird im Vertrag festgelegt.

3.3. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 4 Abnahme

4.1. Der Kunde ist verpflichtet, die erbrachten Leistungen unverzüglich zu überprüfen und gegebenenfalls abzunehmen. Eine Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden.

4.2. Erfolgt innerhalb von 10 Tagen nach Übergabe der Leistung keine Abnahme oder begründete Mängelrüge, so gilt die Leistung als abgenommen.

§ 5 Zeitplan

5.1. Der Zeitplan für das Projekt wird im Vertrag festgelegt. Der Webentwickler verpflichtet sich, diesen Zeitplan nach bestem Wissen und Gewissen einzuhalten.

5.2. Verzögerungen, die durch den Kunden verursacht werden, verlängern die Fristen entsprechend. Der Webentwickler wird den Kunden rechtzeitig über mögliche Verzögerungen informieren.

§ 6 Mitwirkungspflicht des Kunden

6.1. Der Kunde verpflichtet sich, alle notwendigen Informationen, Materialien und Zugänge rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen, die für die Durchführung des Projekts erforderlich sind. Der Zeitplan für das Projekt beginnt erst nach vollständiger Bereitstellung dieser Materialien und Informationen durch den Kunden.

6.2. Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Aufforderung durch den Webentwickler, so gerät der Kunde in Verzug.

6.3. Sollte der Kunde auch innerhalb eines Monats nach Vertragsabschluss die erforderlichen Mitwirkungsleistungen nicht erbracht haben und eine Zusammenarbeit nicht möglich sein, ist der Webentwickler berechtigt, dem Kunden eine Rechnung über den vollen vertraglich vereinbarten Betrag zu stellen. Die Zahlung dieser Rechnung ist unabhängig vom Stand der Arbeiten innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.

6.4. Der Webentwickler ist in einem solchen Fall berechtigt, die Arbeiten am Projekt bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung und bis zur Erfüllung der Mitwirkungspflichten durch den Kunden einzustellen.

§ 7 Nennung des Webdesigners

7.1. Der Kunde verpflichtet sich, den Webentwickler als Urheber der Website zu nennen, soweit dies branchenüblich und technisch möglich ist (z.B. im Impressum).

7.2. Eine Entfernung oder Änderung dieser Nennung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Webentwicklers.

§ 8 Vermeidung von Entstellungen

8.1. Der Kunde ist verpflichtet, die erstellten Werke nicht in einer Weise zu verwenden, die das Ansehen des Webentwicklers schädigen könnte oder zu einer Entstellung des Werkes führt.

8.2. Änderungen am Werk dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung des Webentwicklers vorgenommen werden.

§ 9 Rechteeinräumung durch den Kunden und Haftungsfreistellung

9.1. Der Kunde versichert, dass er über alle notwendigen Rechte an den zur Verfügung gestellten Materialien (z.B. Bilder, Texte, Logos) verfügt.

9.2. Der Kunde stellt den Webentwickler von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Verletzung von Rechten Dritter durch die Verwendung dieser Materialien entstehen könnten.

§ 10 Einräumung von Nutzungsrechten durch den Webentwickler

10.1. Der Webentwickler räumt dem Kunden nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung die einfachen, räumlich und zeitlich unbeschränkten Nutzungsrechte an den erstellten Werken ein.

10.2. Jede Weitergabe, Veräußerung oder Einräumung von Unterlizenzen an Dritte durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Webentwicklers.

§ 11 Eigenwerbung des Webentwicklers

11.1. Der Webentwickler ist berechtigt, die erstellten Werke als Referenz in eigenen Werbematerialien und auf der eigenen Website zu verwenden.

11.2. Diese Referenzierung erfolgt unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden.

§ 12 Mängelhaftung

12.1. Der Webentwickler gewährleistet, dass die erstellten Werke im Wesentlichen den vertraglich vereinbarten Anforderungen entsprechen. Geringfügige Abweichungen von diesen Anforderungen berechtigen nicht zur Mängelrüge.

12.2. Offensichtliche Mängel sind dem Webentwickler innerhalb von 10 Tagen nach Abnahme schriftlich mitzuteilen. Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge hat der Webentwickler das Recht auf Nachbesserung.

12.3. Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl, kann der Kunde Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Haftung für Mängel ist auf den Auftragswert beschränkt.

12.4. Darüber hinausgehende Mängelansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§ 13 Haftung

13.1. Die Haftung des Webentwicklers für Schäden, die aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit resultieren, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

13.2. Für sonstige Schäden haftet der Webentwickler nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten und auch dann nur in Höhe des vertraglich vereinbarten Auftragswertes.

13.3. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, entgangenen Gewinn, indirekte Schäden, Folgeschäden oder Schäden durch Betriebsunterbrechung, ist ausgeschlossen.

§ 14 Aufzeichnung von Gesprächen

14.1. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Webentwickler Gespräche zur Projektbesprechung und -koordination (z.B. per Google Meet, Microsoft Teams oder Zoom) zu Sicherheits- und Dokumentationszwecken aufzeichnen darf.

14.2. Die Aufzeichnungen werden vertraulich behandelt und ausschließlich zur internen Verwendung sowie zur Dokumentation der Absprachen genutzt.

14.3. Der Kunde wird vor Beginn der Aufzeichnung über diese Maßnahme informiert. Eine Aufzeichnung erfolgt nur, wenn der Kunde dem ausdrücklich zugestimmt hat. Die Zustimmung kann mündlich im Rahmen des Gesprächs erfolgen und wird durch die Aufzeichnung dokumentiert.

§ 15 Kündigung

15.1. Eine Kündigung des Vertrags ist nach mündlicher oder schriftlicher Zustimmung durch den Kunden, sei es durch Unterschrift oder durch ausdrückliche Zustimmung in einem Video-Call (z.B. Google Meet, Microsoft Teams, Zoom), ausgeschlossen.  

15.2. Der Kunde erkennt an, dass der Webentwickler ab dem Zeitpunkt der mündlichen oder schriftlichen Zustimmung Ressourcen und Arbeitszeit für das Projekt reserviert hat und eine Kündigung erhebliche Nachteile verursachen würde.

15.3. In Ausnahmefällen kann der Vertrag im gegenseitigen Einvernehmen schriftlich aufgelöst werden. In einem solchen Fall hat der Webentwickler Anspruch auf Vergütung für alle bis dahin erbrachten Leistungen sowie auf Ersatz aller angefallenen Kosten.

§ 16 Anwendbares Recht

16.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

16.2. Gerichtsstand ist der Sitz des Webentwicklers, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 17 Salvatorische Klausel

17.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

17.2. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung.